Innenmister lehnt Rassismuss-Studie ab – Entscheidung sorgt für Unverständnis

Auf Empfehlung der EU plante die Regierung eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei, was Bundesinneminister Horst Seehofer nun ablehnt. Sowohl seine Entscheidung als auch seine Begründung sorgen für Irritationen. Eine solche Studie würde Beamte unter Generalverdacht stellen.

Befürworter der Studie entgegnen, sie wäre im Interesse vieler Polizisten, die verantwortungsvoll und vorurteilfrei ihren Dienst ausüben würden und daher eher als eine Vertrauensbildende Maßnahme zu sehen. Zivilgesellschaften verlangen mehr Klarheit über rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei, wofür eine wissenschaftliche, objektive Studie unerlässlich wäre.

Wir glauben, dass eine solche Studie zwingend notwendig ist. Wenn es rassistische Tendenzen gibt, dann kann man diese gezielt bekämpfen. Wenn es keine gibt, dann würde eine das Vertrauen in die Polizei stärken. So oder so, eine Studie würde nur Vorteile bringen.

Wir fordern den Innenminister auf, eine solche Studie unverzüglich in Auftrag zu geben. Wir fordern die Koalitionspartner SPD und CDU auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und Einfluss auf den Innenminister auszuüben.