Verwaltung

WIN-Wahlprogramm Verwaltung: Schluss mit Intransparenz – Für eine bürgerfreundliche und saubere Stadtpolitik

(Kommunalwahl in NRW, Gelsenkirchen)

Verwaltung ist kein Selbstzweck – sie soll den Menschen dienen. Doch in Gelsenkirchen stehen Bürger*innen oft vor verschlossenen Türen: zu lange Wartezeiten, undurchsichtige Vergaben und Skandale in Eigenbetrieben haben das Vertrauen erschüttert. WIN stellt sich dieser Herausforderung mit einem klaren Dreiklang: Effizienz steigern, Finanzen sanieren, Transparenz erzwingen.

1. Bürgerservice: Vom Amt zur Service-Station

Schluss mit Frustration an der KFZ-Zulassung oder im Bürger-Center! Wir machen die Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert:

• Moderne Bürger Center als „Service-Points“:
  • Flexible Öffnungszeiten (auch samstags), Online-Terminvereinfachung, Rückrufgarantie innerhalb von 24 Stunden.
  • Eingangsbestätigungen per SMS/Email für jedes Anliegen – kein Papierchaos mehr!
• Sofortprogramm gegen Wartezeiten:
  • Aufstockung des Personals in der Ausländerbehörde und Bauamt.
  • Klare Bearbeitungsfristen (z. B. 4 Wochen für einfache Bauvorhaben).

„Verwaltung darf nicht wie ein Labyrinth sein – sie muss Wegweiser haben.“

2. Finanzen: Verantwortung statt Schuldenberg

Die Altschulden Gelsenkirchens lähmen unsere Zukunft. WIN handelt:

• Keine riskanten Finanzgeschäfte mehr:
  • Verbot von Cross-Border-Leasing – "Diese Spekulationen haben der Stadt Millionen gekostet, sie gehören in die Geschichtsbücher, nicht in unsere Kassen!"
• Ausschreibungspflicht ohne Schlupflöcher:
  • Öffentliche Aufträge ab 10.000 € nur nach transparenten Wettbewerben.
• Faire Lastenverteilung:
  • Druck auf Bund und Land zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“).
• Altschuldenlösung:
  • Prüfung von Sonderfonds mit Landesbeteiligung und langfristiger Tilgungsplan.

3. Transparenz: Licht in every Schatten

Skandale in kommunalen Betrieben zeigen: Das alte „Integritätssicherungskonzept 2016“ ist wirkungslos. WIN schafft echte Kontrolle:

• Unabhängiger Vergabeausschuss:
  • Besetzt mit externen Expert*innen (z. B. von Transparency International).
  • Prüft alle Aufträge über 50.000 € öffentlich.
• Null-Toleranz gegen Korruption:
  • Neues Antikorruptionskonzept mit jährlicher Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer.
  • Dauerhafte Compliance-Beauftragte mit Untersuchungsbefugnis.
• Whistleblowing-System:
  • Anonyme Meldeplattform für Mitarbeiterinnen und Bürgerinnen – geschützt vor Repressalien.
• Mitgliedschaft bei Transparency International:
  • Wie in Köln oder Recklinghausen – für externe Audits und Best-Practice-Austausch.

4. Kontrolle der Beteiligungen: Wo unser Geld fließt

Städtische Tochterfirmen dürfen keine schwarzen Kisten sein:

• Jährliche Pflichtrevision aller Eigenbetriebe und Gesellschaften.
• Offenlegungspflicht für Vorstandsgehälter und Großaufträge.
• Bürger*innen-Fragen per Livestream: Sitzungen der Aufsichtsräte werden übertragen.

Unsere Vision: Verwaltung als Dienstleister

WIN steht für einen Kulturwandel:

• Eine KFZ-Zulassungsstelle, in der Sie künftig weniger warten als einen Kaffee trinken.
• Eine Stadtkasse, die keine Experimente mehr finanziert – sondern Spielplätze.
• Ein Bauamt, das Anträge bearbeitet, bevor die Baufirma pleitegeht.

Warum Gelsenkirchen das braucht: