Stadtpolitik

Eine parlamentarische Demokratie lebt von Vertrauen und Transparenz. Es ist wichtig, dass Volksvertreter sich an Regeln halten, die ihnen durch das Grundgesetz, der Landesverfassung, der Gemeindeordnung und insbesondere der eigenen Satzung auferlegt sind.

In der Vergangenheit haben  sich politische Mehrheiten nicht immer daran gehalten. Vorgaben der eigenen Satzung und der Gemeindeordnung wurden bewusst ignoriert. Niederschriften verfälschten den Sitzungsverlauf.

WIN setzt sich ein für:

• Schriftliche Übermittlung von Anfragen vor einer Sitzung und zeitnahe Beantwortung – aktuell nur mündlich möglich, für die Beantwortung gibt es keine zeitliche Vorgabe

• Zeitnahe Beantwortung von Anträgen zur Akteneinsicht – in der Vergangenheit bis zu sechs Monate

• Zeitnahe und richtige Erstellung von Niederschriften – in der Vergangenheit bis zu 12 Monate

• Zustimmung zu einer Niederschrift als Tagesordnungspunkt – aktuell nur drei Personen